Politischer Wandel begünstigt Energiewende

Externe Schocks sind ein Erklärungsansatz für tiefgreifenden Wandel. Das gilt für sozio-technische Transitionen wie auch für die Veränderung von Politik. Im Bereich der Energiepolitik ist die Energiewende derzeit ein zentrales Thema. Mit der Energiestrategie 2050 hat der Schweizer Bundesrat dem Parlament im Herbst 2013 eine Reihe von Massnahmen vorgeschlagen, die vom Energiesparen über den Ausbau der neuen erneuerbaren Energien bis hin zu einem Umbau des Stromnetzes in Richtung «smart grid» reichen. Hintergrund dieser Massnahmen ist der Beschluss von Bundesrat und Parlament, schrittweise aus der Kernenergie auszusteigen.

Aber werden bei künftigen Abstimmungen im Parlament die notwendigen politischen Mehrheiten für einen solch weitreichenden Umbau des Energiesystems zustande kommen? Auch wenn darüber heute nur spekuliert werden kann, ist es doch möglich zu untersuchen, inwieweit sich grundlegende Werte und Überzeugungen von zentralen politischen Akteuren im Bereich der schweizerischen Energiepolitik geändert haben. Ein solcher Wertewandel wäre gemäss dem in den Politikwissenschaften etablierten «advocacy coalition framework» eine Voraussetzung für einen politischen Kurswechsel.

Stabile Überzeugungen in der Energiepolitik

Eine Masterarbeit am Lehrstuhl für Nachhaltigkeit & Technologie hat nun die Antworten in der Vernehmlassung zur Energiestrategie 2050 mit früheren energiepolitischen Vernehmlassungen aus den Jahren 2001 und 2007 verglichen.¹ Dabei zeigt sich, dass sich grundlegende Einstellungen der Akteure, so genannte «policy core beliefs», nur geringfügig verändert haben. Zu diesen Grundüberzeugungen zählt etwa, ob staatliche Eingriffe im Energiebereich befürwortet werden oder nicht, welche Priorität man dem Umweltschutz oder den Interessen der Wirtschaft beimisst oder welche Bedeutung man der Energiewende zugesteht. Das Feld der Schweizer Energiepolitik wird nach wie vor von zwei Akteursgruppen bestimmt, die jeweils ähnliche Grundüberzeugungen haben: einer grösseren «Pro-Ökonomie»-Gruppe, die Wettbewerbsfähigkeit und günstige Preise hervorhebt, und einer kleineren «Pro-Ökologie»-Gruppe, für die insbesondere die Umweltaspekte der Energieversorgung wichtig sind. Der als «Pro-Ökonomie» bezeichneten Koalition gehören etwa Economiesuisse, Axpo, Alpiq, FDP, BDP und SVP an; der «Pro-Ökologie»-Koalition die Umweltverbände, Swisscleantech, SGB, GPS oder SP.

Und dennoch: Zustimmung zur Energiestrategie

Aufgrund dieser Ergebnisse würde man zunächst davon ausgehen, dass es sich bei der Energiepolitik um ein stabiles Politikfeld handelt, in dem keine grösseren Veränderungen zu erwarten sind. Bei einer genaueren Betrachtung fällt aber auf, dass sich die Grundüberzeugungen innerhalb der «Pro-Ökonomie»-Koalition deutlich stärker unterscheiden und ihre Heterogenität zugenommen hat: manche «Pro-Ökonomie»-Akteure wie CVP oder ewz (Elektrizitätswerk der Stadt Zürich) weisen nur eine geringe Distanz zu «Pro-Ökologie»-Akteuren wie Swisscleantech oder AEE auf, der Dachorganisation für erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

Die Antworten auf die spezifischen Fragen in der Vernehmlassung zeigen schliesslich, dass eine deutliche Mehrheit der betrachteten Akteure dem neuen Kurs in der Energiepolitik zustimmt und damit für den Ausstieg aus der Atomenergie und für eine verstärkte Förderung von erneuerbaren Energien plädiert. Es gibt somit klare Anzeichen für einen tiefgreifenden Politikwechsel, auch wenn sich die Grundüberzeugungen der zentralen Akteure kaum verändert haben. Dieser Befund steht im Widerspruch zu dem der Studie zugrunde gelegten «advocacy coalition framework», welches davon ausgeht, dass es erst dann zu einem politischen Kurswechsel kommt, wenn die am Politikprozess beteiligten Akteure ihre Überzeugungen verändert haben.

Offen für Veränderung

Für die Wissenschaft bedeuten diese Ergebnisse einmal mehr, bestehende Erklärungsansätze kritisch zu hinterfragen und weiter zu entwickeln. Gleichzeitig ist ein vorsichtiger Umgang mit Prognosen geboten, insbesondere wenn es um derart vielschichtige Phänomene wie die Energiewende geht.

Ein grundlegender Wandel von bestehenden Sektoren geht nicht nur mit technischen und gesetzlichen Neuerungen einher, sondern auch mit einer Veränderung bestehender Werte und Überzeugungen. Diese Veränderung betrifft die oben genannten politischen Akteure ebenso wie Unternehmen und Individuen insgesamt – etwa in ihrer Rolle als Energiekonsumenten. Wer sich flexibel aufstellt, sich auf Veränderungen einrichtet und womöglich auch aktiv die Energiewende mitgestaltet, kann von den zukünftigen Entwicklungen profitieren.

Dieser Beitrag basiert auf den Ergebnissen der Masterarbeit von Marco Suter.