«Die Glaubwürdigkeit von Forschenden muss nicht unter politischem Engagement leiden»
Seit Februar hat die ETH Zürich neue Leitlinien für politisches Engagement und Politikberatung. Sie bieten Orientierung für ETH-Angehörige, die sich am Dialog von Wissenschaft und Politik beteiligen wollen. Benedikt Knüsel, Leiter Science-Policy-Interface, legt dar, worauf es in diesem offensichtlichen Spannungsfeld ankommt.
Was ist Inhalt und Zweck der Leitlinien?
Benedikt Knüsel: Die Leitlinien befassen sich mit dem Science-Policy-Engagement, also damit, wie Forschende politische Entscheidungsträger:innen über wissenschaftliche Erkenntnisse informieren und ihre Expertise in politische Debatten einbringen können. Sie bieten einen Überblick über die Grundsätze, Rollen und Risiken, wenn ETH-Angehörige die Politik beraten oder sich als wissenschaftliche Expert:innen politisch engagieren. Das Ziel ist, dass politische Entscheidungen und Massnahmen basierend auf der besten verfügbaren, wissenschaftlichen Evidenz getroffen werden können. Die Leitlinien sind zudem Ausdruck einer konsolidierten Sichtweise, dass dieses Engagement an der Schnittstelle von Wissenschaft und Politik an der ETH geschätzt und unterstützt wird.
Welches Ziel verfolgen die Leitlinien?
Die ETH-Schulleitung und unser Team, das Science-Policy Interface, ermutigen die ETH-Angehörigen ausdrücklich, dass sie ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse an politische Entscheidungsträger:innen weitergeben und damit zu einer evidenzbasierten Politikgestaltung beitragen. Wir haben bewusst Leitlinien formuliert und nicht etwa verbindliche Richtlinien erlassen. Diese Leitplanken enthalten Erfolgsmethoden, also «Best practices», und Empfehlungen, an denen sich ETH-Angehörige orientieren können. Sie sind aber kein Reglement, das ihnen vorschreibt, was erlaubt ist und was nicht.
An wen richten sich die Leitlinien?
Die Leitlinien betreffen alle ETH-Angehörigen, die im Bereich der wissenschaftlichen Politikberatung oder an der Schnittstelle von Wissenschaft und Politik aktiv sind – das war ein Anliegen aus der Konsultation. Primär sind natürlich Forschende gemeint, da sie ihre wissenschaftlichen Ergebnisse in die politischen Prozesse einbringen können. An der ETH verfügen jedoch auch Mitarbeitende in den Stabs- und Administrativfunktionen oft über wissenschaftliche Expertise – zum Beispiel im Nachhaltigkeitsbereich oder gerade auch ich in meiner Position. Die Leitlinien gelten auch für mich, denn ich habe mich ja auch wissenschaftlich mit der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik beschäftigt.
Wie verbindlich sind die Leitlinien?
Die Leitlinien enthalten keine Verbote. Die Art und Weise, wie ETH-Angehörige die Politik beraten, wie sie zur politische Entscheidungsfindung beitragen und wie sie öffentlich an politischen Diskussionen teilnehmen, steht ihnen grundsätzlich frei. Für die ETH sind Meinungsäusserungs-, Versammlungs- und Wissenschaftsfreiheit ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Es sind Freiheiten, die auch für ETH-Angehörigen gelten und die wir uneingeschränkt respektieren. Dennoch gelten einige Vorgaben.
Welche?
Im Zentrum steht für uns die Forschungszusammenarbeit mit klar politisch verorteten Akteuren. Wenn ETH-Forschende beispielsweise im Auftrag einer politischen Partei eine Forschungsarbeit durchführen wollen, müssen sie zwingend das Science-Policy Interface, also unser Team, informieren. Das ist eine verbindliche Vorgabe. Weiter gelten natürlich auch andere ETH-Rechtstexte für die Zusammenarbeit mit politischen Entscheidungsträger:innen, wie zum Beispiel die Forschungsvertragsrichtlinien oder die Nebenbeschäftigungsrichtlinien, auf die wir uns in den Leitlinien beziehen.
Bedeutet das, dass die ETH-Angehörigen in ihrem politischen Engagement zwar frei sind, es sollte jedoch sach- und nicht parteipolitisch sein?
Die Leitlinien verbieten nicht grundsätzlich, mit einer politischen Partei oder mit einem Initiativkomitee zusammenzuarbeiten. Doch es gibt gewisse Risiken, wenn ETH-Angehörige Parteien oder andere parteilich verortete Akteure beraten oder Studienaufträge durchführen. Zum Beispiel wird keine politische Akteurin eine Studie in Auftrag geben, bloss weil sie an den Erkenntnissen interessiert ist. Sie will und wird die Ergebnisse nutzen, um politisches Kapital daraus zu ziehen.
Da gibt es ein Risiko, dass Forschende instrumentalisiert werden und die Resultate einseitig oder verkürzt kommuniziert werden. Diese Risiken sind deutlich reduziert, wenn man nicht mit bloss mit einer Partei oder einer politischen Kraft zusammenarbeitet. Deshalb rate ich Forschenden, vor allem überparteilich zusammenzuarbeiten.
Was können Forschende gegen eine Instrumentalisierung tun?
Gerade bei potenziell heiklen Zusammenarbeiten, besonders mit politisch klar positionierten Akteuren, empfiehlt es sich, die Kommunikation im Voraus zu regeln. Idealerweise sollte jede Kommunikation in Absprache mit der ETH erfolgen. So verhindern Forschende eine einseitige oder verkürzte Darstellung der Resultate. Ebenfalls wichtig ist die Transparenz. Die Studien, Policy-Briefs oder andere Dokumente, die für die Politikberatung oder für politische Akteure erstellt werden, sollten frei zugänglich veröffentlicht werden – und zwar vor oder spätestens zeitgleich mit ihrer öffentlichen Kommunikation.
Wenn es Gründe gibt, weshalb sich Teile gar nicht oder erst später veröffentlichen lassen, sollten man vorgängig schriftlich regeln, was zu welchem Zeitpunkt von wem kommuniziert oder veröffentlich wird. Schliesslich sollten ETH-Angehörige auch den Mut haben, gewisse Studien nicht durchzuführen: Fragen, die wissenschaftlich weitgehend geklärt sind, politisch jedoch kontrovers diskutiert werden, würde ich nicht untersuchen. Vorsichtig wäre ich auch, wenn ein Auftraggeber aus politischen Gründen nur einen isolierten Effekt in einem grösseren Problem untersucht haben möchte.
In den Leitlinien geht es dezidiert nicht um «Lobbying» - warum?
Wenn die ETH Zürich als Institution ihre eigenen Interessen gegenüber der Politik vertritt, dann ist das eine Aufgabe des Präsidenten und nicht Gegenstand der Leitlinien. Beim «Lobbying» setzt sich die ETH legitimerweise für ihre eigenen Interessen ein. Beim Science-Policy-Engagement geht es hingegen darum, eine möglichst umfassende Evidenzgrundlage für politische Entscheidungen zu liefern. Eine Trennung dieser zwei Aktivitäten ist also besonders wichtig, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden.
Beim Engagement, das Gegenstand der neuen Leitlinien ist, geht es um vielfältige Politikfelder wie zum Beispiel Umwelt, Klima, Energie, Konjunktur, Migration, Stadtentwicklung, Gesundheit, Cybersicherheit oder künstliche Intelligenz etc.
«Forschende sollten vermeiden, dass ihre Wertvorstellungen als wissenschaftliche Tatsachen wahrgenommen werden.»Benedikt Knüsel
Sollen sich Forschende in öffentlichen, politischen Debatten zu Themen äussern, die nicht ihr Forschungsgebiet betreffen?
Wichtig ist, dass ETH-Angehörige auch in politischen Diskussionen oder wenn sie politische Entscheidungsträger:innen beraten, die wissenschaftliche Integrität beachten. Das heisst, dass sie klarmachen, über welche Fragen in ihrer Wissenschaft ein Konsens besteht, welche Ergebnisse gesichert sind und welche noch diskutiert werden. Dazu gehört auch, dass sie die Grenzen ihrer Expertise offenlegen.
Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass sie sich auch zu Themen äussern, die über ihr Forschungsgebiet hinausgehen – denn politische Probleme sind oftmals komplex und müssen aus unterschiedlichsten Blickwinkeln analysiert werden.
Dabei muss ETH-Angehörigen bewusst sein, dass sie immer als ETH-Vertreter:innen, und somit als wissenschaftliche Expert:innen, wahrgenommen werden, auch wenn sie sich persönlich, privat oder ausserhalb ihrer Kernexpertise äussern.
Ist es denn legitim, wenn Forschende neben ihrer wissenschaftlichen Expertise auch ihre persönliche Meinung kundtun?
Das ist grundsätzlich legitim. Sie sollen jedoch ihre Sichtweise als Bürgerin oder Bürger trennen von dem, was sie als Forscherin oder Forscher sagen, auch wenn diese Trennung in der Theorie einfacher ist als in der Praxis. Es ist ein wichtiger Grundsatz, dass Forschende vermeiden sollten, dass ihre eigenen Wertvorstellungen, Präferenzen und Anschauungen als wissenschaftlich gesicherte Tatsachen wahrgenommen werden.
Sollen sich ETH-Forschende in politischen Diskussionen äussern, bei denen die Zielvorstellungen auseinandergehen?
Es ist in der Tat so, dass es für Forschende in der Politikberatung weniger Fallstricke gibt, wenn es um technische Fragen geht, die sich klar eingrenzen lassen, und deren Ziele klar formuliert sind – zum Beispiel können sie gut darlegen, was erforderlich ist, damit die Einführung einer elektronischen Identität möglichst sicher, verschlüsselt und vertrauensvoll erfolgt. Demgegenüber hat ein politisches Problem wie die COVID-Pandemie mehrere, wirtschaftliche, gesellschaftliche und gesundheitliche Dimensionen und es bestehen starke Zielkonflikte.
Welches die Ziele sind oder wie die zu gewichten sind, ist Teil der politischen Entscheidungsfindung und kann nicht wissenschaftlich beantwortet werden. Entsprechend müssen die Forschenden in der Analyse und Politikberatung ebenfalls mehrere Dimensionen und verschiedene mögliche Auswirkungen berücksichtigen.
Und wie geht das?
Indem sie – wie die COVID-19 Science Task Force – interdisziplinär arbeiten, um die verschiedenen Sichtweisen zu verstehen. In solchen Gemengelagen empfehle ich, dass Forschende den politischen Entscheidungsträger:innen die vorhandenen Optionen vorstellen und ihnen aufzeigen, was jeweils die Konsequenzen wären, würden sie umgesetzt. Hingegen wäre ich zurückhaltend damit, eine konkrete Handlungsoption zu empfehlen. Die Entscheidung liegt in solchen Fällen immer bei der Politik.
Und wenn gewisse Themen per se politisch kontrovers sind?
Das lässt sich nicht ganz vermeiden, dass ein Teil der Politiker:innen bestimmte Forschungsfragen als politisch motiviert wahrnimmt – und das gehört bis zu einem gewissen Grad dazu, dass bei gesellschaftlich relevanten Forschungsarbeiten die Ergebnisse mitunter politisiert werden. Man sieht das sehr gut in der Energieforschung: Ob Energieforschende in einem Energieszenario Atomkraftwerke einschliessen oder nicht, wird von gewissen Kreisen bereits als politische Wertung aufgefasst. Denn welche Optionen und Szenarien man als Wissenschaftler:in überhaupt in Betracht zieht, ist letzten Endes auch von Wertfragen getrieben.
In umstrittenen Politikfragen rate ich ETH-Angehörigen deshalb, dass sie bei der Zusammenarbeit mit politischen Entscheidungsträger:innen in erster Linie die Sachverhalte möglichst evidenzbasiert einordnen, anstatt Empfehlungen abzugeben, wie die Politik entscheiden soll.
Was heisst das genau?
Also: Handlungsoptionen aufzeigen und ihre Vor- und Nachteile darlegen, auch in Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung neue Optionen entwickeln, ohne eine davon klar zu empfehlen. So können ETH-Angehörige weniger in eine politische Ecke gestellt werden, was nicht immer in ihrem eigenen Interesse oder dem der ETH Zürich wäre.
Können Sie das Beispiel der Atomkraft noch etwas ausführen?
Die Debatte über Atomkraftwerke wird stark entlang den politischen Lagern geführt. Ich bin überzeugt, dass die Diskussion über die Zukunft der Atomkraftwerke in der Schweiz profitiert, wenn sich Stimmen aus der ETH-Forschung beteiligen. Die ETH-Forschung kann unterstützen, indem sie aufzeigt, was die Voraussetzungen und Konsequenzen verschiedener Szenarien sind; also z.B. wie viel unterschiedliche Szenarien kosten, wie gross die Auslandabhängigkeit und die Versorgungssicherheit sind, etc.
Wichtig ist, zu verstehen, dass der Entscheid, auf die Atomkraft zu setzen oder aus dieser Technologie auszusteigen, am Schluss ein politischer sein muss. Wenn sich einzelne Forschende aber klar für oder gegen die Atomkraft aussprechen, steht ihnen dies selbstverständlich frei. Die ETH lebt auch davon, dass ihre Forschenden verschiedene Positionen haben.
«Je stärker ein politisches Problem von Zielkonflikten geprägt ist, umso mehr sollten ETH-Angehörige keine politischen Entscheidungen vorwegnehmen.»Benedikt Knüsel
Zusammenfassend lässt sich also sagen, Forschende können sachlich wissenschaftliche Ergebnisse vermitteln oder explizit auf politische Fragen antworten. Auf der Webseite zu den Leitlinien benennen Sie die möglichen Rollen: Der «Honest Broker» synthetisiert Fakten für die Entscheidungsfindung, ohne eine Handlungsoption zu befürworten. Dagegen bezieht der «Issue Advocate» zwar evidenzbasiert, aber doch klar Stellung, welche politische Massnahme er vorzieht.
Gemäss den Leitlinien sind beide Rollen möglich. Wir haben jedoch – nach der Vernehmlassung – die expliziten Rollenbezeichnungen wie «Honest Broker» oder «Issue Advocate» aus den Leitlinien entfernt. Stattdessen wird jetzt der Kerngedanke betont: Je stärker ein politisches Problem von unklaren Zielen und Zielkonflikten geprägt ist, umso mehr wird ETH-Angehörigen empfohlen, in der Politikberatung keine politischen Entscheidungen vorwegzunehmen und sich nicht für bestimmte Massnahmen auszusprechen. Dies entspricht der Rolle des Honest Brokers.
Unser Anliegen ist, dass Forschende bewusst auswählen, welche Rolle sie einnehmen, weil ihre Wahl Konsequenzen hat – zum Beispiel, dass sie vereinnahmt werden oder als Aktivist:innen wahrgenommen werden können.
Sollen sich Professor:innen in Parteien, politischen Komitees oder Kampagnen engagieren oder sollen sie unabhängig bleiben?
Die Entscheidung, wie sie sich engagieren wollen, obliegt schlussendlich den einzelnen Professor:innen. Es hat sicherlich grosse Vorteile, wenn Forschende ihre Unabhängigkeit bewahren. Gerade in einem Fall wie der COVID-Task Force war es entscheidend, dass die involvierten Forschenden als unabhängig wahrgenommen wurden. In anderen Fällen kann es für eine:n Professor:in aber vielleicht sinnvoll sein, sich etwa als Mitglied im wissenschaftlichen Beirat eines Initiativkomitees einzubringen. Da würde ich keine pauschalen Empfehlungen abgeben. Es kommt auf den konkreten Fall an, ob eine Mitwirkung sinnvoll ist.
Wie ist das, wenn Forschende Empfehlungen zu Abstimmungen oder Wahlen abgeben?
Ich sehe das gleich wie andere Engagements an der Schnittstelle Wissenschaft-Politik: Grundsätzlich dürfen sich Forschende, basierend auf persönlichen und akademischen Freiheiten, vor Wahlen und Abstimmungen einbringen, wenn sie dies möchten. Wenn Forschende sich beispielsweise explizit für ein Ja oder ein Nein zu einer Abstimmungsvorlage einsetzen möchten, dürfen sie das. Wenn sich Forschende wohlüberlegt in einen Abstimmungskampf einbringen, wie zum Beispiel beim Klimaschutzgesetz letzten Sommer, ist dies legitim.
Was einem aber bewusst sein muss: Vor Wahlen und Abstimmungen steigt die politische und mediale Aufmerksamkeit. Damit ist auch das Risiko der Instrumentalisierung einer Aussage vergleichsweise grösser. Wenn Forschende dies vermeiden möchten, würde ich eher zur Zurückhaltung raten. Übergeordnet finde ich es persönlich sinnvoller, wenn Wissenschaftler:innen sich zu politischen Sachfragen aktiv einbringen, weil hier ein klarer Link zu ihrem Fachgebiet herrscht – also bei Abstimmungsfragen. Bei Wahlen ist der Link weniger direkt.
Gelten die Leitlinien auch für die internationale Politik?
Die Leitlinien sind bewusst so formuliert, dass die ETH die politische Entscheidungsfindung auf allen Ebenen unterstützen möchte: kommunal, kantonal, national und international. Die Leitlinien gelten auch für die internationale Politik. Schliesslich ist es eine Realität, dass viele politische Entscheidungen auf internationaler Ebene zumindest vorgespurt werden, und dass viele ETH-Forschende nicht in der Schweiz sozialisiert worden sind und sich in anderen Ländern einbringen. Dem tragen wir Rechnung.
Wird die Glaubwürdigkeit von Wissenschaftler:innen beeinträchtigt, wenn sie sich politisch engagieren?
Studien zeigen, dass die Glaubwürdigkeit nicht darunter leiden muss, wenn sich Forschende in die Politikgestaltung einbringen und sich politisch engagieren. Das Risiko, dass ihre Glaubwürdigkeit zumindest bei gewissen politischen Lagern leidet, steigt wohl, je expliziter sich Wissenschaftler:innen selbst politisch klar für oder gegen spezifische politische Massnahmen aussprechen. Eine wichtige Voraussetzung ihrer Glaubwürdigkeit sind wissenschaftliche Sorgfalt, Integrität und Objektivität, denn auch in der politischen Diskussion kommt es auf sauber begründete Argumente an – gerade vonseiten wissenschaftlicher Expert:innen.
Schlussendlich ist aber auch nicht bloss die Glaubwürdigkeit der Forschenden wichtig, sondern auch, dass wir an der ETH zu einer vernünftigen, demokratischen Debatten- und Entscheidungskultur beitragen wollen, in der möglichst gut informiert entschieden wird und die Entscheidungen demokratisch legitimiert sind.
Zur Person
Benedikt Knüsel ist seit September 2022 Leiter des Science-Policy Interface im Stab Wissenstransfer und Wirtschaftsbeziehungen, das die zentrale Anlaufstelle für Science-Policy-Engagement an der ETH Zürich ist. Davor war er Wissenschaftlicher Berater beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation. Von 2017 bis 2020 war er Doktorand am Institut für Umweltentscheidungen und am Institut für Atmosphäre und Klima (D-USYS). Seine Dissertation beschäftigte sich mit wissenschaftsphilosophischen Fragen rund um datengetriebene Modelle in der Klimaforschung.
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