Bundesrat definiert Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik

Die mit der BFI-Botschaft 2017–2020 beantragten Mittel für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in der Höhe von rund 26 Milliarden Franken dienen der Finanzierung der bundesseitigen Massnahmen zur Förderung der Berufsbildung, der Hochschulen (ETH-Bereich, kantonale Universitäten, Fachhochschulen) und der Weiterbildung sowie von Forschung und Innovation.

Die Leitlinie für die BFI-Förderperiode 2017–2020 lautet Kontinuität mit gezielter Weiterentwicklung. Dazu hat der Bundesrat vier Förderschwerpunkte definiert:

• Höhere Berufsbildung: u.a. Ausbau der Finanzierung der Kurse, die auf eidgenössische Prüfungen vorbereiten.
  
  
• Wissenschaftlicher Nachwuchs: Die Hochschulen sollen in der Anpassung ihrer spezifischen Laufbahnstrukturen für den akademischen Nachwuchs unterstützt werden.
  
  
• Humanmedizin: Im Rahmen eines Sonderprogramms soll mittels einer projektorientierten Zusatzfinanzierung zugunsten der universitären Hochschulen die Anzahl Ausbildungsabschlüsse in der Humanmedizin weiter erhöht werden.
  
  
• Innovation: Die privatwirtschaftliche Innovation soll mit langfristig und strukturell wirkenden Massnahmen wie auch mit einer soliden Fortführung der öffentlichen Forschungsinvestitionen gestützt werden.

Der Bundesrat will die BFI-Fördermittel mit einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von 2 Prozent ausstatten. Für die finanzielle Entwicklung aller Hochschultypen ist ein jährliches Wachstum von rund 1,5 Prozent vorgesehen. Die Mittel für den Schweizerischen Nationalfonds (SNF) und für die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) sollen je um jährlich 2,9 Prozent wachsen.

Nicht mit der vorliegenden BFI-Botschaft beantragt wird die Finanzierung u.a. der Ressortforschung des Bundes und der Teilnahme der Schweiz an den EU-Rahmenprogrammen für Bildung (Erasmus+) und Forschung (Horizon 2020).

Der Bundesrat beantragt mit der BFI-Botschaft 2017–2020 auch Anpassungen im ETH-Gesetz. Diese betreffen u.a. die Bereiche Corporate-Governance, Berichtswesen sowie Studiengebühren und mögliche Zulassungsbeschränkungen für ausländische Studierende.

Hochschulen wegen Diskrepanz besorgt

Mit Sorge haben derweil die Schweizer Hochschulen und Forschungsinstitutionen von der BFI-Botschaft 2017-2020 Kenntnis genommen. Wie sie in einer gemeinsamen Medienmitteilung des Schweizerischen Nationalfonds, der Akademien der Wissenschaften Schweiz, von swissuniversities und des ETH-Rats darlegen, halte der Bundesrat im positiven Sinne an den notwendigen Schlüssel-Projekten zu Gunsten des wissenschaftlichen Nachwuchses, des Medizinstudiums, neuer Forschungsbereiche (Personalisierte Medizin, Big Data, Advanced Manufacturing) und der Stärkung der höheren Berufsbildung fest.

Gleichzeitig kündige er jedoch einen starken Rückgang der für den BFI-Bereich zur Verfügung stehenden Finanzmittel an. «Diese Diskrepanz bringt die Führungsrolle unseres Landes im Bereich der Bildung, Forschung und Innovation zu einem Zeitpunkt in Gefahr, in dem die Schweiz ihren Zugang zum Europäischen Forschungsprogramm zu verlieren droht», halten sie weiter fest.

Konkret würden Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017 bis 2020 zwischen 550 und 580 Millionen Franken fehlen, weil das ursprüngliche durchschnittliche Mittelwachstum von 3,2% auf 2% reduziert worden sei. Diese Diskrepanz zwischen ehrgeizigen Reformen und rückläufigen Finanzmitteln gefährde die Zukunft des Denk- und Werkplatzes Schweiz.

Die Hochschulen und Forschungsinsititutionen werden nun die BFI-Botschaft 2017-2010 im Detail analysieren und gemeinsam Vorschläge für die notwendigen Korrekturen ausformulieren.