Etappenziel erreicht
Nach dem Ausschluss der Schweiz aus den EU-Bildungs- und Forschungsprogrammen könnte wieder Bewegung in die Verhandlungen kommen. Gesucht werden Zwischenlösungen für «Erasmus+» und «Horizon 2020». Aussenminister Didier Burkhalter bleibt vorsichtig.
«In den letzten Monaten war die Tür geschlossen. Jetzt ist sie wieder ein Stück weit geöffnet.» Mit diesen Worten beschreibt Bundespräsident Didier Burkhalter die Deblockierung der Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU). Ausschlaggebend für diese Entspannung war, dass die EU den Schweizer Vorschlag akzeptierte, die Personenfreizügigkeit faktisch auf das neue Mitgliedsland Kroatien anzuwenden, ohne jedoch ein entsprechendes Abkommen zu unterzeichnen.
Der Bundesrat sicherte diese Praxis am Mittwoch in einer externe SeiteErklärung zu. Das bedeutet, dass nun auch wieder Bewegung in die Verhandlungen über die Assoziierung der Schweiz an den europäischen Bildungs- (Erasmus+) und Forschungsprogrammen (Horizon 2020) kommen könnte. Diese wurden nach dem Ja der Schweizer Stimmbevölkerung zur «Initiative gegen Masseneinwanderung» am 9. Februar 2014 sistiert.
Auf dem Weg zu einer Zwischenlösung
Didier Burkhalter betonte am Mittwoch an einer externe SeiteMedienkonferenz in Bern jedoch, dass es sich bei dieser Entspannung lediglich um eine erste Etappe auf dem Weg zu einer Zwischenlösung handle. Für eine volle Assoziierung müsse zuerst die Umsetzung der Volksinitiative und deren Auswirkungen auf die Personenfreizügigkeit geregelt sein. Nun haben die Diplomaten in Bern und Brüssel die Möglichkeit, in den nächsten Wochen und Monaten aktiv Zwischenlösungen für die Zusammenarbeit in Bildung und Forschung zu diskutieren.
Die Schweiz will laut Burkhalter sofort Gespräche aufnehmen und möglichst noch dieses Jahr einen Zugang zu «Horizon 2020» erreichen. Für den Aussenminister ist jedoch klar: «Auch die bestmögliche Lösung wird weniger gut sein als das, was wir bis 2013 hatten.» Burkhalter kann auch nicht ausschliessen, dass die Schweizer Hochschulen und Forschungsinstitutionen Abstriche bei Führungsfunktionen machen müssen.
Übergangsmassnahmen laufen
«Die EU-Programme sind für die ETH enorm wichtig», sagt Roland Siegwart, ETH-Vizepräsident für Forschung und Wirtschaftsbeziehungen. «Hier können wir uns auf internationalem Parkett mit den besten messen und hervorragende Forschungsprojekte in starken Partnerschaften realisieren.» Besonders erfolgreich sind Forschende der ETH Zürich bei den Förderungen des Europäischen Forschungsrats (ERC), die hervorragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unterstützen. «Seit 2007 erhielten sie rund 200 Millionen Franken für Projekte in der Grundlagenforschung», so Siegwart.
In den letzten Wochen wurden denn auch verschiedene Massnahmen verabschiedet, um die Folgen des Ausschlusses abzufedern. Für die Forschenden an Schweizer Hochschulen, die sich zurzeit für die Förderungen des (ERC) nicht bewerben können, hat der Schweizerische Nationalfonds (SNF) befristete Übergangsmassnahmen lanciert. Nach einem Ende März abgelaufenen Call für externe SeiteSNSF Starting Grants steht den Forschenden der ETH Zürich und anderer Schweizer Universitäten noch bis am 20. Mai die Bewerbung für externe SeiteConsolidator Grands des SNF offen.
Auch im Bereich der Bildung hat sich etwas getan: Mitte April gab der Bundesrat bekannt, dass er mit den Schweizer Programmbeiträgen für das Jahr 2014 an «externe SeiteErasmus+»-Mobilitätsprojekte finanzieren will. Eine Zwischenlösung mit der EU wäre hier erst wieder 2015 möglich.
Eichler: «EU-Programme prioritär behandeln»
Ob – und falls ja, ab wann – sich Schweizer Studierende und Forschende wieder voll an den europäischen Programmen beteiligen können, ist derzeit noch nicht bekannt. Für den ETH-Präsidenten Ralph Eichler ist aber klar: «Für den Wissensplatz Schweiz im Allgemeinen und für die ETH Zürich im Speziellen steht viel auf dem Spiel. Darum ist es wichtig, dass der Bundesrat am Ball bleibt und ‹Horizon 2020› und ‹Erasmus+› prioritär behandelt.»